Merkels neue Corona Regeln
Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen – und überall da, wo kein Abstand eingehalten werden kann.
● Die Großstädte müssen die Ordnungsämter so entlasten, dass diese die Einhaltung der Regeln kontrollieren können. Bund und Länder beraten, ob auch Bundespolizei und Länderpolizeien unterstützen können. Andere Kontrollen wie Park-Streifen könnten dabei eventuell auf der Strecke bleiben.
● Spätestens ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen entsenden Robert-Koch-Institut und Bundeswehr auf Bitten der Städte Experten.
● Ab 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern soll es umgehend neue Beschränkungen geben. Dazu gehören eine Erweiterung der Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen für die Gastronomie sowie Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen und private Feiern.
● Sind die Gesundheitsämter mit der Kontaktnachverfolgung überfordert, sollen Bund und Land personelle Unterstützung leisten. Die Großstädte wollen ihrerseits den öffentlichen Gesundheitsdienst mit geschultem Personal für die Kontaktnachverfolgung unterstützen.
● Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen sollen an die Infektionszahlen angepasst werden. Der Bund zahlt für die Schnelltests von Personal und Co.
