Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat sich auf eine Legalisierung von Cannabis geeinigt. Damit soll der Konsum entkriminalisiert und der Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert werden. Doch wie soll die Cannabis-Freigabe konkret aussehen? Hier sind die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch ( 12.April 2023 ) vorgestellt haben.
- Erwerb und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum sollen straffrei sein. Das sind fünf Gramm weniger als ursprünglich geplant. Damit soll verhindert werden, dass Cannabis weiterverkauft wird.
- Der private Eigenanbau von bis zu drei weiblichen blühenden Pflanzen pro volljähriger Person soll erlaubt sein. Die Pflanzen dürfen nicht für den Handel bestimmt sein und müssen vor dem Zugriff Minderjähriger geschützt werden.
- Der Verkauf von Cannabis soll in sogenannten Cannabis Social Clubs stattfinden. Das sind Vereine, die ihren Mitgliedern Cannabis anbieten können. Die Mitglieder müssen mindestens 18 Jahre alt sein und dürfen nur für den Eigenbedarf einkaufen. Die Clubs müssen eine Lizenz vom Staat erhalten und bestimmte Qualitäts- und Sicherheitsstandards einhalten.
- Die Cannabis Social Clubs sollen ihr Cannabis von lizenzierten Anbauern beziehen, die ebenfalls vom Staat kontrolliert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass das Cannabis keine Schadstoffe oder Verunreinigungen enthält und einen festgelegten THC-Gehalt nicht überschreitet.
- Es soll ein generelles Werbeverbot für Cannabis geben, um den Konsum nicht zu verherrlichen oder zu fördern. Außerdem sollen Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen ausgebaut werden, um die Risiken des Cannabis-Konsums zu vermitteln.
- Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Cannabis-Freigabe sollen nach vier Jahren und darüber hinaus evaluiert werden. Dabei sollen unter anderem die Veränderungen im Konsumverhalten, im Schwarzmarkt und in der Drogenkriminalität untersucht werden.
Die Bundesregierung erhofft sich von der Cannabis-Freigabe mehrere Vorteile: Zum einen soll der Konsum aus der Illegalität geholt und damit transparenter gemacht werden. Zum anderen soll der Jugend- und Gesundheitsschutz gestärkt werden, indem die Qualität des Cannabis kontrolliert wird und die Konsumenten besser beraten werden können. Zudem soll der Schwarzmarkt zurückgedrängt und die organisierte Drogenkriminalität bekämpft werden.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch noch von der EU-Kommission geprüft werden. Denn die Legalisierung von Cannabis könnte gegen internationale Verträge verstoßen, die den Umgang mit Suchtstoffen regeln. Die Bundesregierung rechnet mit einer Prüfungsdauer von etwa sechs Monaten. Danach soll das Gesetz dem Bundestag vorgelegt werden.
Die Cannabis-Freigabe ist ein umstrittenes Thema in Deutschland. Während die Befürworter argumentieren, dass die Prohibition gescheitert sei und eine Legalisierung mehr Vorteile als Nachteile bringe, warnen die Gegner vor den gesundheitlichen und sozialen Folgen eines erhöhten Konsums. Auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es unterschiedliche Ansichten über die Details der Legalisierung. So hatte die FDP ursprünglich einen freien Markt für Cannabis gefordert, während die Grünen mehr Wert auf den ökologischen Anbau legten.
